§ 3 Registrierung / Erstellung eines Nutzeraccounts

(1) Um alle Funktionen unserer Dienste vollumfänglich nutzen zu können, müssen Sie (Käufer und Verkäufer) ein Konto (im Nachfolgenden auch “Account” genannt) bei uns erstellen. Die zur Erstellung des Kontos benötigten Informationen müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Sollten sich Ihre hinterlegten Informationen zu einem späteren Zeitpunkt ändern sind Sie dazu verpflichtet, diese umgehend zu aktualisieren. Da wir nicht für die dauerhafte Erreichbarkeit Ihrer hinterlegten Inhalte garantieren, sollten Sie eine Sicherungskopie aller Daten anlegen, die Ihnen wichtig sind.

(2) Eine Registrierung, der Zugriff und die Nutzung unserer Dienste ist nur Personengesellschaften oder juristischen Personen und natürlichen Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt und in der Lage sind, einen rechtsverbindlichen Vertrag abzuschließen. eSelly steht es frei, den Nutzer dazu aufzufordern, seinen Account beispielsweise über ein Google Konto oder über die Telefonnummer des Nutzers zu verifizieren.

(3) Um unsere Dienste als Händler nutzen zu können, ist eine Registrierung als gewerblicher Verkäufer und damit einhergehende Erstellung eines Händler-Accounts notwendig. eSelly ist dazu berechtigt, jederzeit vom Händler einen Nachweis über die Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB einzufordern und die Erreichbarkeit des Händler-Accounts davon abhängig zu machen.

(4) Jedem Nutzer ist gestattet, jeweils maximal einen Account für die private und gewerbliche Nutzung zu erstellen. Eine Übertragung von Nutzerkonten ist ausgeschlossen.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) eSelly stellt einen Online-Vermittlungsdienst zur Verfügung, um Inserenten und Interessenten von Angeboten (Waren und Dienstleistungen) zusammen zu bringen. Als Inserent haben Sie die Möglichkeit, Angebote bestehend aus Texte, Bilder und Videos zu erstellen. Als Interessent haben Sie die Möglichkeit, die angebotenen Produkte käuflich zu erwerben. Darüber hinaus wird über unsere Plattform der Austausch von Nachrichten zwischen Inserent und Interessent ermöglicht.

(2) Die Angebote auf unserer Plattform stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen. Sie können direkt auf der Seite eines jeweiligen Inserates ein oder mehrere verschiedene Produkte kaufen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie, sofern nicht vorher in Ihrem Profil hinterlegt, Ihre Daten und Wünsche bzgl. der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder durch Schließen der mobilen Anwendung komplett beenden. Erst mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen!" geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags und sofern noch kein Kundenkonto erstellt wurde, die Zustimmung zu diesen AGB sowie den AGB und der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ab. Durch diesen Vorgang kommt noch kein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Über die Annahme des Angebots entscheidet der Verkäufer eigenständig. Sobald der Verkäufer das bestellte Produkt in den Versand gegeben hat, gilt der Vertrag als geschlossen und ist für alle Vertragsparteien rechtlich bindend.

(3) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Bei einem gewerblichen Verkauf werden Ihnen die AGB, Widerrufsbelehrung und evtl. Garantiebedingungen des Verkäufers auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Dienste zur Einsicht bereitgestellt. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über Ihre Profilseite im Menüpunkt "Käufe" des jeweiligen Dienstes zugreifen.

(4) Der Nutzer hat über unsere Dienste die Möglichkeit, kostenpflichtige Zusatzprodukte (z.B. Premium-Mitgliedschaft, Abonnements oder Supporter-Package, nachfolgend nur "Zusatzprodukte" genannt) zu erwerben. Der Abschluss des Vertrages zum Kauf des jeweiligen Zusatzproduktes erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises im Apple App Store oder Google Play Store. Dem Nutzer wird das Zusatzprodukt direkt nach Buchung und Zahlung freigeschaltet bzw. seinem Konto gutgeschrieben. Die durch den Kaufvertrag bestimmte Leistung / Funktion gilt damit als erbracht bzw. übertragen. Bei Abonnements gilt dieser Zeitpunkt als Beginn der Laufzeit.

(5) Unsere Dienste ermöglichen allen Inserenten und Interessenten, sich basierend auf einer Interaktion gegenseitig zu bewerten. Diese Bewertungen werden öffentlich zugänglich sein.

(6) Auf der Profilseite eines Nutzers werden zusätzliche Angaben über den jeweiligen Nutzer und dessen Aktivität veröffentlicht. Zu diesen Angaben zählt unter anderem die Anzeige bereits gekaufter Produkte sowie ein Punktestand, der beispielsweise Rückschlüsse auf die Anzahl bereits veröffentlichter Inserate schließen lässt. Als Nutzer unserer Dienste haben Sie die Möglichkeit, anderen Nutzern zu folgen sowie einzelne Anzeigen mit einem sogenannten “Like-Button” (“Gefällt mir-Button”) zu markieren. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichten Inseraten zu verfassen. Diese Angaben sind ebenfalls in dem jeweiligen Nutzerprofil und auf der jeweiligen Seite des Inserates öffentlich einsehbar.

(7) Als Nutzer unserer Plattform haben Sie die Möglichkeit, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z.B. Preis, Entfernung, Kategorie) zu sortieren und/oder einzuschränken.

(8) Aufgrund gegebenenfalls unterschiedlicher Entwicklungsstadien behält sich eSelly das Recht vor, unterschiedliche Zusatzprodukte und unterschiedliche Funktionen in den jeweiligen App-Versionen (Android oder iOS) sowie auf der Website anzubieten.

§ 5 Informationen zur Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und die Verpackung mit ein.

(2) Die Versandkosten werden zusätzlich berechnet (sofern bei dem Produkt nicht explizit ein kostenloser Versand ausgewiesen wurde) und bei jedem angebotenen Produkt sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Die individuellen Zahlungs- und möglichen Versandarten können vor jedem Kauf im Profil des Verkäufers sowie auf der Seite des Inserates eingesehen werden.

(4) Beim Verkauf eines gebrauchten Artikels können Händler mittels einen entsprechenden Hinweises gemäß §25a UStG auf die gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer verzichten.

(5) Wurde eine Zahlungsart gewählt, bei der das Zahlungsziel vor dem Versand des Produktes liegt (bspw. Vorkasse), so verpflichtet sich der Käufer dazu, den Kaufpreis innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

§ 6 Gebühren

(1) Die angebotenen Dienste stehen Nutzern in der Basisversion kostenlos zur Verfügung. Bei Nutzung der Dienste können für den Nutzer jedoch Kosten für den Datentransfer über das jeweilige Endgerät entstehen. Diese Kosten sind von dem Nutzer selbst zu tragen.

(2) Gewerblichen Verkäufern stehen auf unserer Plattform mehrere Möglichkeiten zur Promotion ihrer Produkte zur Verfügung. Bei Nutzung des Kostenmodells "Pay per order" wird eine Gebühr in Höhe von 7% (max. 100 Euro) zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer pro Transaktion berechnet. Werden bei Abschluss eines Verkaufs mehrere Artikel erworben, zählen alle zusammen bestellte Waren als eine Transaktion. Die fällige Gebühr errechnet sich aus dem Gesamtbetrag der Transaktion (Ware einschließlich Steuern und Versandgebühren). Bei Nutzung des Kostenmodells "Pay per click" hat der gewerbliche Verkäufer die Möglichkeit, auf ein Produkt seines Online-Shops mittels eines Buttons "Angebot ansehen" zu verweisen. Sobald ein Besucher des Inserates auf den Button klickt und auf die vom Verkäufer verlinkte Seite weitergeleitet wurde, wird ein vorher vom Verkäufer festgelegter Klickpreis (mindestens 10 Cent pro Klick) berechnet.

(3) Die jeweils geltenden Gebühren sind auf der Website eselly.app unter dem Punkt "Gebühren" oder "Kosten" sowie bei Erstellung eines Inserates oder Buchung eines kostenpflichtigen Zusatzproduktes jederzeit einsehbar. Die dort aufgeführten Gebühren sind rechtsverbindlich. Die eSelly GmbH behält sich das Recht vor, die dort genannten Gebühren jederzeit zu ändern.

(4) Bei über den Apple App Store oder Google Play Store gekauften Zusatzprodukten werden von eSelly keine Rechnungs- oder Zahlungsdaten erfasst. Daher hat sich der Nutzer bei Eingabefehlern oder sonstigen Irrtümern während des Bestellprozesses eines Zusatzproduktes an den Apple App Store oder Google Play Store zu wenden.

(5) Am Ende eines Monates erhält jeder gewerbliche Verkäufer eine Rechnung, auf der die zu begleichende Rechnungssumme aufgeführt ist. Sofern nicht anders angegeben, ist dieser Betrag innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung durch die auf der Rechnung angegebene Zahlungsweise zu begleichen.

(6) Kommen Sie in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Lieferung & Versand

(1) Die Versandbedingungen des Verkäufers können Sie vor jeder Bestellung im jeweiligen Händler-Profil einsehen. Die mögliche Versandart für den jeweiligen Artikel können Sie bei Abschluss der Bestellung auswählen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Pflichten für Nutzer aller Dienste

(1) Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die angebotenen Produkte mit einer vollständigen Beschreibung zu versehen und die Richtigkeit zu gewährleisten. Ferner ist der Verkäufer für die Qualität und Verfügbarkeit der angebotenen Produkte, Bearbeitung etwaiger Reklamationen von Kunden und Sicherstellung des Vorhandenseins eines Kundendienstes für die angebotenen Artikel verpflichtet.

(2) Der Verkäufer ist für die Sicherstellung der Erfüllung & stetigen Aktualisierung der im Händlerprofil angepriesenen Versand-Versprechen verpflichtet. Sofern nicht anders angegeben, sind alle angebotenen Produkte sofort versandfertig / abholbereit und die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Verbuchung des Zahlungseingangs im Konto des Verkäufers.

(3) Jeder Nutzer unserer Dienste ist dazu verpflichtet, die Zugangsdaten des Benutzeraccounts geheim zu halten und bei einem Verdacht auf eine unbefugte Nutzung durch Dritte eSelly mit sofortiger Wirkung davon zu unterrichten.

(4) Mit Abgabe eines Preisvorschlags verpflichtet sich der Nutzer zum Kauf des Produktes zu diesem Preis, sofern der Verkäufer den Preisvorschlag akzeptiert.

(5) Verkäufer verpflichten sich, dem Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht für die über die Plattform gekauften Produkte einzuräumen. Privaten Verkäufern steht die Möglichkeit offen, durch einen rechtskonformen Hinweis in der Angebotsbeschreibung die Gewährleistung, Rücknahme und Haftung auszuschließen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von:

• Lebensmitteln; Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(6) Wenn nicht anders angegeben, trägt im Falle des Widerrufs der Käufer die Kosten der Rücksendung. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Widerrufsbelehrung sowie der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Verkäufers.

§ 10 Support, Rücksendungen und -erstattungen beim Warenkauf von einem Händler

(1) Sollte es zu Problemen bei einem Kauf oder innerhalb der Gewährleistungsfrist oder Garantie kommen, muss der Käufer zunächst den Verkäufer zwecks Klärung kontaktieren. Der Verkäufer hat dann fünf Werktage Zeit, das Problem zu lösen und dem Käufer zu antworten. Sollte das Problem nicht binnen fünf Werktagen gelöst worden sein, kann der Käufer eine Reklamation bei eSelly beantragen. In diesem Fall werden die Entscheidungen zur Reklamation allein nach billigem Ermessen von eSelly getroffen.

(2) Rücksendungen müssen gemäß lokal geltender Gesetze erfolgen (bspw. Gefahrgutbeförderungsgesetz).

(3) Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Widerrufsbelehrung sowie der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Verkäufers.

§ 11 Kündigung / Sperrung des Accounts

(1) Allen Nutzern steht es frei, ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, den Account mit und ohne Grund zu sperren, kündigen, hochgeladene Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu Teilen oder allen Diensten einzuschränken. Mögliche Gründe dafür sind unter anderem:

• Sie haben gegen die Nutzungsbedingungen oder darin enthaltenen Vereinbarungen, Richtlinien oder Bestimmungen verstoßen;
• Sie haben gegen geltendes Recht verstoßen;
• Es sind unerwartete technische Probleme aufgetreten;
• Wir vermuten einen Missbrauch der Plattform, den Sie zu vertreten haben;
• Sie haben Produkte / Dienstleistungen beworben, die außerhalb der Plattform zu erwerben / buchen sind;
• Sie haben der Versandverpackung Werbematerialien beigelegt;
• In Ihrem Account hat über einen längeren Zeitraum keine Aktivität stattgefunden oder
• Wir kommen damit einem entsprechenden Verlangen von Strafverfolgungsbehörden nach.

(2) eSelly ist jederzeit dazu berechtigt, den Betrieb der Plattform zu pausieren, einzustellen oder an Dritte zu übertragen. Bei Eintritt einer dieser Fälle sind wir dazu verpflichtet, Sie mindestens vier Wochen vorher über die geplante Maßnahme zu informieren.

§ 12 Gewährleistung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht

• für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den AGB des jeweiligen Verkäufers.

§ 13 Urheberrechte und personenbezogene Daten

(1) Bei Zugriff und Nutzung unserer Dienste sind Sie dazu verpflichtet, die geistigen Eigentumsrechte anderer nicht zu verletzen. Dazu zählt beispielsweise, dass Sie die Rechte an den Texten, Bildern und den Inhalten in dem Video besitzen, die Sie bei der Erstellung eines Produktangebotes hochladen.

(2) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder unserer Datenschutzerklärung nicht explizit anderweitig geregelt, gewähren Sie durch die Übermittlung Ihrer persönlichen Daten und Inhalte über unsere Dienste uns und unseren verbundenen Unternehmen, Partnern und Dienstleistern sämtliche Rechte, die übermittelten Inhalte gebührenfrei, unwiderruflich und unbefristet weiter zu nutzen. Darunter fallen zum Beispiel auch sämtliche Rechte zur Veröffentlichung der Daten auf unseren und anderen Plattformen für die Erstellung von Nutzerinhalte.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Alle Nutzer unserer Plattform verpflichten sich, diese AGB und weitere genannten Bestimmungen sowie gesetzliches Recht einzuhalten.

(2) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(3) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, bspw. Einhaltung angegebener Lieferfrist und Versandart) haftet der Verkäufer nur in Höhe der bei Abschluss des Vertrags vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(6) Alle Nutzer der Plattformen sind für die eigens erstellten Inhalte verantwortlich. Darunter fallen unter anderem:

• Benutzername, Profilinformationen, Kommentare
• Die auf Angebotsseiten dargestellten Inhalte (Anzeigentitel, Produktbeschreibung, Händlername, Verfügbarkeit der Produkte, etc.)
• Die dargestellten Inhalte auf Produktbildern, -videos sowie in Sellyshows

(7) Im Übrigen ist eine Haftung von eSelly oder eines Vertragspartners ausgeschlossen. §199 Abs. 2 ff. BGB bleibt davon unberührt.

§ 15 Rechtswahl

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 16 Zahlungsstreitigkeiten mit eSelly

(1) Wir räumen Verkäufern bei Zahlungsstreitigkeiten oder -problemen eine Frist von 90 Kalendertagen ein, eSelly zu kontaktieren. Sollten in diesem Zeitraum die Streitigkeiten oder Probleme nicht vorgebracht werden, sind sie dauerhaft hinfällig.

§ 17 Nebenbedingungen

(1) Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug auf einen fest definierten Zeitraum genommen wird und der Erfüllungstag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist am nächsten Werktag. Sofern Bezug auf eine gewerbliche Nutzung genommen wird, ist eine freiberufliche Nutzung diesbezüglich eingeschlossen.

(2) Im Falle, dass einzelne Bedingungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit anderer Bestimmungen davon unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht einbezogen worden sein, gilt das Gesetzesrecht gemäß § 306 Abs. 2 BGB. Sollte im vorliegenden Fall kein Gesetzesrecht zur Verfügung stehen oder zu keinem vertretbaren Ergebnis führen, sind die Vertragsparteien dazu aufgefordert, eine möglichst wirtschaftliche Vereinbarung für alle Vertragsparteien zu treffen.